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Wichtigste aktuelle Forderungen für Alleinerziehende

Working Paper: Wien, 22.07.2020; aktualisiert 05.11.2020                   

Wertschätzung der Familienform Alleinerziehend schafft wichtige Ressourcen für die Zukunft
Statistik Austria 2019: Rund 167.800 Ein-Eltern-Familien mit etwa 248.800 Kindern (unselbstständig, unter 25 Jahren). Davon sind 153.400, 91,4% Mütter und 14.400, 8,6% Väter Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung liegt lt. Eu Silc bei 46% Armutsgefährdung lt. Eu Silc bei 32% nach Sozialleistungen, würde es keine Sozialleistungen geben würde die Armutsgefährdung bei 55% liegen. Im Ö-Durchschnitt liegt die Armutsgefährdung bei 13%, ohne Sozialleistungen würde diese bei 26% liegen.

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Zentrale Themen:
Sozialstaatliche Sicherung schützt Alleinerziehende wesentlich vor Armutsgefährdung. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Familien und vor allem Kinder gleichwertige Chancen in ihrem Heranwachsen bekommen.
•    Rasche Umsetzung des Unterhaltsvorschusses lt. Regierungsprogramm.
•    Mutter-Kind-Kuren: Ausbau für ganz Österreich zur emotionalen und gesundheitlichen Entlastung von Müttern. Auf bestehende Konzepte zurückgreifen.
•    Berücksichtigung und Anerkennung geringfügiger Einkommen für die Existenzsicherung von Alleinerziehenden, besonderes in Corona Hilfsfonds.
•    Ausbau von Sachleistungen für Kinder im schulischen Bereich, gleichwertiger Zugang zum Bildungssystem.
•    Zugänge zu Leistungen schnell und unbürokratisch gestalten.
•    Berücksichtigung der erhöhten Kosten durch die Covid-Krise für armutsgefährdete Familien.
•    Sonderbetreuungszeit: Arbeitsrechtliche Absicherung für Eltern, deren Kinderbetreuung aufgrund von Corona immer wieder wegbricht.
•    Umsetzung der Negativsteuer im Familienbonus Plus in Höhe von 300€, wie im Regierungsprogramm angekündigt.


Wichtig: Die Haushaltseinkommen in Ein-Eltern-Familien sind sehr vielfältig und setzen sich oftmals aus mehreren Bestandteilen zusammen. Das entsteht oft dadurch, dass besonders bei Alleinerzieherinnen mit jungen Kindern in frauenspezifischen Branchen ein existenzsichernder Vollzeitjob nicht mit der zur Verfügung stehenden Kinderbetreuung vereinbar ist. Nebenjobs, häufig auf selbständiger Basis, lassen die Vereinbarkeit zu und verfügen über die notwendige Flexibilität, die Kinder betreuen zu können. Hinzu kommen Unterhaltsleistungen und Sozialleistungen. Diese Besonderheit im Einkommen von Alleinerziehenden ist für zukünftige Hilfeleistungen zu berücksichtigen.
Steigende Kosten bei Alleinerziehenden mit Sozialhilfe und Mindestsicherungsbezug während der Corona Krise haben starke Auswirkungen auf die Kinderarmut
•    Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000,-
•    Wegfall des Eigenmittelanteiles während der Corona Krise (wie bspw. Deutschland,) zur Verhinderung von langfristiger Armut.
•    Existenzsichernde Familienförderungen wie Kindermehrbetrag müssen auch in der Sozialhilfe zur Verfügung stehen.
Gute gemeinsame Konzepte von Bund und Länderebene zur gesicherten Kinderbetreuung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
•    Qualitätsvolle Kinderbetreuung ausbauen - kleinere Gruppen mit mehr Personal auf mehr Standorten, damit Corona keine Chance hat.
•    Österreichweiter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, damit Eltern eine echte Wahl haben und Kinder sicher und gut betreut sind.
•    Zusätzliche bezahlte Pflegefreistellungen für Eltern durch Krankenkasse oder Bund, für einen bestimmten Zeitraum begrenzt, zur Entlastung der Arbeitgeber und Absicherung der Arbeitsplätze. Verhindern, dass Elternsein zum Kündigungsgrund wird. Mit Hinblick auf Herbst - viele der Eltern haben aufgrund von Covid–19 die Pflegefreistellungen & Urlaube für 2020 bereits aufgebraucht.
•    Finanzierung über den Bund: Umsetzung von Betreuungskonzepten in den Gemeinden zur Sicherstellung von Kinderbetreuung im Falle von Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen während der Corona-Zeit.
Vereinfachter Unterhaltsvorschuss lt Covid 19 Verordnung sichert den Familien tragenden Anteil am Haushaltseinkommen
•    Beibehalten des vereinfachten Zugangs zum Unterhaltsvorschuss über die Corona Zeit hinaus.
•    Antragstellung evtl. an vorgelagerte Stelle abseits der Gerichte anbinden, auch im Hinblick auf die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses, gebunden an die Familienbeihilfe wie im Regierungsprogramm vorgesehen. (Konfliktentschärfung)
•    Ausgleich für die Benachteiligung von getrenntlebenden Familien im Familienhärteausgleichsfonds, als Schutz vor Rutsch in die Armut: Unterhaltsvorschüsse, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gewährt wurden, müssen nicht zurückbezahlt werden.
Wirkungsorientierte Folgeabschätzung für Alleinerziehende
•    Staatliche Geldleistungen müssen sich an der finanziellen Bedürftigkeit von Familien, NICHT an der Familienform ausrichten. Alleinerziehend als Kriterium zieht in der Umsetzung meist starke Kontrollen, Ausgrenzung, gesellschaftliche Missgunst (z.B. Alleinerzieherbonus in der Sozialhilfe neu) und oftmals die Streichung der Leistung nach sich (z.B. erhöhtes Karenzgeld für Alleinerziehende).
•    Berücksichtigung der Lebensrealitäten von Alleinerziehenden bereits in der Planung in sämtlichen Maßnahmen und Leistungen für Familien. (z.B. Familienbonus)
•    Familienverträglichkeitsprüfung: Berücksichtigung der Lebensrealitäten von Alleinerziehenden und Patchworkfamilien in sämtlichen neuen Gesetzen von Anfang an.

 

 

 

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