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Presseaussendung am 22.11.2022

Alleinerziehende: Kein warmes Mittagessen für armutsgefährdete Kinder in Wien

Eine Anhebung der Einkommensgrenzen bei Essensbeitragsbefreiungen ist dringend notwendig. Die fehlende Valorisierung verstärkt die Benachteiligung von Kindern in finanziell armen Familien. Tausende Anträge an die Stadt Wien scheitern. DOWNLOAD


Wien, 22.11.2022 – „Unfassbar! Nach mehreren Hilferufen von Alleinerziehenden sehen wir, dass die Stadt Wien die Essensförderung nicht an die steigenden Kosten anpasst und so die Benachteiligung von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien bewusst in Kauf nimmt,“ ist Evelyn Martin, Vorsitzende der Plattform für Alleinerziehende empört.
Gleichzeitig steigen Gehälter und Mindestsicherung jährlich an und schneiden Kinder zusehends von dieser wichtigen Maßnahme gegen Kinderarmut ab. Können Eltern nicht zahlen, so bekommen die Kinder kein Essen mehr. Eine Folge ist auch die kürzere Betreuungszeit der Kinder, da sie vor dem Mittagessen abgeholt werden müssen. Das benachteiligt Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten besonders stark. 51%  der unter 14-jährigen Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut oder Ausgrenzung betroffen. Ebenfalls nicht umgesetzt sind die Forderungen des Rechnungshofes auf Vereinheitlichung von Befreiung und Ermäßigung. Nach wie vor erhalten Kinder in Ganztagesschulen das Mittagessen gratis, während Kinder in Halbtagsschulen mit Nachmittagsbetreuung das Schulessen bezahlen müssen.


Fehlende Valorisierung der Einkommensgrenzen bei Befreiungen von Essensgeldbeiträgen
Immer weniger Familien können die Befreiung für den Essensbeitrag in den Wiener Kindergärten in Anspruch nehmen. Grund dafür ist, dass die Einkommensobergrenze von € 1100,- für die Befreiung seit Jahren nicht erhöht wurde. Die Einkommen steigen mit Inflationsanpassungen jedoch jährlich an. Das trifft auch Familien, die bisher eine Befreiung in Anspruch nehmen konnten. Plötzlich fällt diese wichtige Unterstützung weg und sie müssten den vollen Essensbeitrag bezahlen, was häufig nicht leistbar ist. Sind an die Essensbeitragsbefreiung auch andere Ermäßigungen im Kindergarten geknüpft, so fallen auch diese weg.
Laut Jahresberichten der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sanken die Ansuchen und Bewilligungen stark ab. Gab es 2017  noch rund 14 000 Anträge, so waren es 2020  nur mehr rund 7000 Anträge. Noch fataler ist der Einbruch bei den Bewilligungen. 2020 wurden mit 3657 über 60% weniger Anträge bewilligt als noch 2017 mit 9433 Bewilligungen.
„Dramatisch ist das beispielsweise für eine Mutter mit vier Kindern. Für ihre drei Kinder im Kindergarten fallen nach einer Erhöhung der Mindestsicherung um € 60,- pro Monat die Essensgeldbefreiungen weg“, schildert Martin. An diese Befreiungen war auch die Befreiung von den Betreuungskosten im städtisch geförderten Privatkindergarten geknüpft. Dadurch hat die Mutter jetzt Zusatzkosten von € 200,- pro Kind, also insgesamt € 600,- im Monat. “Kulanzlösungen durch die Kindergartenbetreiber alleine sind hier viel zu wenig,“ warnt Evelyn Martin. “Werden die Einkommensgrenzen nicht erhöht, fallen spätestens im kommenden Jahr alle Befreiungen weg. Denn dann werden die inflationsbedingten Anhebungen bei Gehalt und Mindestsicherung fast alle Einkommen über die Grenze heben.“

Ausschluss von finanziell armen Kindern von Mittagessen und Kinderbetreuung bei Zahlungsrückständen von Essensbeiträgen
Ein weiteres, großes Problem stellt dabei die seit 2019 eingeführte Regelung dar, dass auch eine Ratenvereinbarung nicht bewirkt, dass die Kinder wieder einen vollen Betreuungsplatz erhalten. Erst wenn die Zahlungsrückstände vollständig bezahlt sind, dürfen die Kinder wieder ganztags in den grundsätzlich beitragsfreien städtischen Kindergarten. So führen Zahlungsrückstände für Essensbeiträge in den Wiener Kindergärten dazu, dass die Betreuungszeiten auf den Vormittag begrenzt werden. „Es ist skandalös, dass Kinder von Bildung, Teilhabe und Chancengleichheit ausgeschlossen werden, weil Eltern sich das Essen im Kindergarten nicht mehr leisten können,“ so Martin. „Die Betreuungsverträge werden gekündigt und Eltern sind aufgefordert, die Kinder vor dem Mittagessen abzuholen. Gerade Kinder alleinerziehender Familien sind besonders auf eine zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen.

Diese Problemstellungen gelten auch für Nachmittagsbetreuung und Horte. Schulden bei der Kinderbetreuung in Wien führen zum Ausschluss der Kinder aus der Betreuung. Im Falle der Nachmittagsbetreuung werden die Kinder vollends von Mittagessen, Lernunterstützung, Freizeitangeboten und Betreuung ausgeschlossen. Dabei ist es unerheblich, ob die Schulden für das betreffende Kind angefallen sind oder für Geschwisterkinder.

Kinderbetreuung ist die Grundlage für Eltern, ganz besonders für Alleinerziehende, damit diese einer Arbeit nachgehen und ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können. Kinderbetreuung ist nötig, um Arbeitslosengeld zu bekommen, als auch für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Wird die Kinderbetreuung beschränkt oder verwehrt, wird Alleinerziehenden
diese Grundlage entzogen.

Fehlende Umsetzung der vom Rechnungshof geforderten Vereinheitlichung der Befreiungen bzw. Ermäßigungen zum Essensbeitrag
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht zur Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern vom Jahr 2018/2 die uneinheitliche Vergabe von Ermäßigungen und Befreiungen. So gibt es Unterschiede zwischen den Einkommensgrenzen für Kindergartenkinder und Kinder in Hort oder Nachmittagsbetreuung. Auch sind die zu leistenden Essensbeiträge aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterschiedlich hoch. Völlig unverständlich ist zudem, warum Kinder in der verschränkten Ganztagesschule weder Betreuungs- noch Essensbeitrag zahlen, in der Offenen Ganztagesschule oder Volksschule mit Hort jedoch beides zahlen müssen.  

Forderungen der Plattform für Alleinerziehende
•    Prüfung und Umsetzung der erstellten Konzepte zur Anhebung der Obergrenzen bei der Essensgeldbefreiung durch die Stadt Wien
•    Eine regelmäßige Valorisierung der Einkommensgrenzen für Essensbeiträge
•    Eine vereinheitlichte Anhebung der Einkommensgrenzen für Essensbeiträge in Kindergärten, Horten und Nachmittagsbetreuung auf Höhe der Sozialhilfen und Mindestsicherungen
•    Ausreichende altersgemäße finanzielle Berücksichtigung von anderen Kindern im Haushalt
•    Anerkennung von Ratenvereinbarungen bei Schulden und Erhaltung des vollen Betreuungsplatzes im Sinne des Kindeswohls
•    Verzicht auf die Abzahlung von Schulden aufgrund von Essensbeiträgen im Falle von begründeten Zahlungsschwierigkeiten
•    Nachmittagsbetreuung muss immer kostenfrei sein
•    Prüfung aller Obergrenzen für Unterstützungsleistungen auf Wirksamkeit im Zuge der hohen Inflation

Fakten:
2021 gab es in Österreich 149 700 Alleinerziehende, davon waren 86,2% Mütter und 13,8% Väter.
In Wien lebten 44 400 Alleinerziehenden Familien, davon waren 84% Mütter und 16% Väter. Sie hatten die Sorgepflicht für etwa 37 400 Kinder unter 15 Jahren.
47% der Alleinerziehenden sind von Armut und/oder Ausgrenzung betroffen. Statistik Austria (2022):
51% der Kinder unter 14 Jahren aus Alleinerziehenden Familien sind von Armut oder Ausgrenzung gefährdet (Eu-Silc 2021)

Befreiung Essensgeldbeitrag: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesellschaft-soziales/magelf/finanzielles/essensbeitrag.html

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