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Offener Brief an die Landesregierungen vom 05. April 2019

Sehr geehrte Landeshauptleute
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierungen
Sehr geehrte Abgeordnete der Landtage

 

Sozialhilfe-Gesetz und Alleinerziehende

Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) setzt sich, als unabhängige Expertenorganisation, dafür ein, dass alleinerziehende Eltern und ihre Kinder allen anderen Familien rechtlich und sozial gleichgestellt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit gehört Familien, die ihren Lebensunterhalt nur schwer finanzieren können und die Unterstützung der Gesellschaft brauchen.

Im vorliegenden Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird den Landesregierungen eine Menge an Verpflichtungen auferlegt, darunter in § 5 (2) „Die Landesgesetzgebung hat Leistungen gemäß Abs. 1 im Rahmen von Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaften degressiv abgestuft festzulegen. In (2) 4. werden zusätzliche anrechnungsfreie Beträge (§ 7 Abs. 1), die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden können“ euphemistisch Alleinerzieherbonus benannt.

Fakt ist, dass die Kinderbeiträge bei Alleinerziehenden genauso mit jedem Kind weniger werden, wie dies bei Familien mit beiden Elternteilen der Fall ist, dass Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnisse und Qualifizierung auf die Höhe der Leistung in gleichem Masse einwirken wie bei allen anderen BezieherInnen auch. Und, dass es durch diese Regelungen zu Kürzung bzw. in bestimmten Fällen auch zum Wegfall des Mindestsicherungsgeldes kommen wird.



Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind in sehr großer Sorge um diesen sehr großen Kreis von betroffenen Alleinerziehenden und ihren Kindern. Als Expertinnen müssen wir Sie darauf hinweisen, dass damit Kinder in die Armut gedrängt werden. Damit meinen wir nicht nur die Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft (kein Schulschikurs, kein Trainingswochenende mit dem Fußballverein etc.), sondern Armut im sprichwörtlichen Sinne, weil nicht mehr genug Essen am Tisch dieser Kinder sein wird. Im schlimmsten Fall können sich alleinstehende Eltern geeignete Wohnungen im gesunden Umfeld nicht mehr leisten und somit steht im Raum, dass die gesamte Familie von Obdachlosigkeit bedroht ist.

Wir appellieren daher an Sie und Ihre Landesregierung, sich in Ihrem Bundesland für eine Mindestsicherung in der Sozialhilfe einzusetzen – das bedeutet, dass Mindeststandards gesichert sein müssen und das ist in Gefahr. Damit ergreifen Sie Partei für die Zukunft unserer Kinder in unserem Land. Familien, und zwar alle Familien, brauchen in erster Linie so viel Sicherheit wie möglich und einen menschenwürdigen schnellen Zugang zu sozialen Hilfen. Finanzielle Unsicherheit raubt den Menschen viel Kraft, lähmt sie und lässt deren Leben stagnieren. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was das Gesetz vorgibt zu wollen. Gesetze sollten mithelfen Ausgrenzung und Ungleichheit zu vermeiden und nicht diese zu implementieren. Ziel muss es sein, dass Familien dem Kreislauf der Armut entkommen und nicht vorsätzlich dahin gedrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Martin (stv. Vorsitzende)

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