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Presseaussendung vom 13. März 2019

Alleinerziehende: Sozialhilfegesetz – keine Anerkennung der Mehrleistung von Familien. Im Sinne einer Gleichberechtigung aller Familien in Österreich appelliert die ÖPA, dieses Gesetz NICHT in dieser Form zu verabschieden.

 

Wien, 13.03.2019 – Das heute im Ministerrat präsentierte, überarbeitete Grundsatzgesetz zur neuen Sozialhilfe bleibt für Alleinerziehende weiter kritisch. Kürzungen bei den Kinderzuschlägen sind fix, der Bonus für Alleinerziehende bleibt weiter unsicher. Wohngemeinschaften wird die finanzielle Grundlage entzogen. „Besonders die im vorliegenden Gesetzesentwurf genannte Mehrleistung der Alleinerziehenden wird durch den Bonus als Kannbestimmung lächerlich gemacht.“ so Evelyn Martin, stv. Vorsitzende der ÖPA. „Hier wird die Würde der Menschen mit Füßen getreten, und zusätzlich macht sich ein neues Armutsfenster der Wohnungslosigkeit auf.“


Drohende Wohnungslosigkeit
Durch die vorgesehenen Kürzungen werden Familien mitunter ihrer finanziellen Grundlage so beschnitten, dass für sie das tägliche Leben nicht mehr zu bewältigen ist. „Wir befürchten, dass durch die Kürzungen Alleinerziehende in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. Und was dann? Hier stehen dann Familien mit Kindern auf der Straße.“ Martin appelliert an die Regierung weiter: „Lasst nicht zu, dass Kinder auf der Straße landen!“ Alleinerziehende haben ohnehin mit großen Benachteiligungen am Arbeitsmarkt zu kämpfen, um ein gesichertes Einkommen für ihre Familien zu sichern. Stichwort Wohnungsmarkt und steigende Mieten: Bereits jetzt können viele Familien keinen angemessenen Wohnraum finden, leben in feuchten Wohnungen oder sind einer sehr hohen Lärmbelästigung ausgesetzt. Das neue Gesetz wird die Situationen für die Betroffenen noch wesentlich verschärfen.


Zur Organisation
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) setzt sich seit mehr als 30 Jahren als unabhängige politische Interessenvertretung bundesweit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für Ein-Eltern-Familien ein. Die ÖPA ist Mitglied im Familienpolitischen Beirat des Bundeskanzleramtes  und Gründungsmitglied von European Network of Single Parent Families (ENoS).


Kontakt
Doris Pettighofer, BA
Ltg. Geschäftsstelle
Mobil: +43 0676 9670908 
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Österreichische Plattform für Alleinerziehende
Türkenstraße 3/3
1090 Wien
Tel.: 01/ 890 3 890
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