Presseaussendung vom 28. November 2018
Neue Mindestsicherung verfehlt wieder Ziel der Armutsvermeidung
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende appelliert an die Regierung die Mindestsicherung menschenwürdig zu gestalten und die Armut nicht weiter zu verfestigen.
Wien, 27.11.2018: „Die Veränderungen in der neuen Mindestsicherung sind einmal mehr ein „sparen“ an denen in unserer Gesellschaft, die staatliche Unterstützung am dringendsten brauchen. Zu dieser Gruppe gehören zu einem hohen Anteil auch Alleinerziehende und ihre Kinder, so Evelyn Martin, stv. Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende anlässlich der heute beschlossenen Regelung zur Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist das unterste Netz, das Familien auffängt, wenn sonst keine Unterstützungen und Sozialleistungen mehr greifen. Dieses Netz muss so gestaltet sein, dass Teilhabe- und Zukunftschancen besonders für Kinder gesichert sind.
Kinderzuschläge armutsvermeidend gestalten
Die zukünftigen Differenzierungen bei Kinderzuschlägen sind ausgrenzend und machen zusätzliche Probleme auf. Egal ob es Abstufungen nach Kinderanzahl oder Abstufungen nach Familienformen gibt. „Gerade eine Abstufung nach Kinderanzahl hat für Alleinerziehende mit drei kleineren Kindern massive Auswirkungen. Hier werden die Kürzungen deutlich spürbar und gleichzeitig sinken die Chancen auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit“, hält Evelyn Martin fest. „Außerdem ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kinder aus Paarfamilien anders behandelt werden als Kinder aus Alleinerziehenden Familien. Der Mehrbelastungen von Alleinerziehenden Familien muss in anderen Unterstützungssystemen, wie etwa in der Unterhaltsregelung, Rechnung getragen werden.“ Ausreichende Kinderzuschläge sichern vor allem ihre Bildungschancen. Bereits jetzt ist es Kindern in rund 20% der Haushalten mit Mindestsicherungsbezug aus finanziellen Gründen nicht möglich, an Schulaktivitäten teil zu nehmen. „Mit der Neuregelung der Kinderzuschläge in der Mindestsicherung läuft Österreich Gefahr, jungen Menschen den Bildungszugang zu erschweren und Ihre Armutslage zu verfestigen, drückt Martin ihre Befürchtungen aus.
Vermögenszugriff menschenwürdig ausbauen
„Nicht nur Alleinerziehende müssen sich oftmals Herausforderungen stellen, die ihre Existenz massiv gefährden,“ erklärt Martin weiter. „Der Zugang zu Leistungen und Maßnahmen muss daher - wenn sie notwendig sind - ohne große bürokratische Hürden zugänglich sein. Es ist notwendig, den Vermögenszugriff noch einmal genau anzuschauen und diesen sinnvoll auszubauen.“
75 % der Familien mit Mindestsicherung ist es jetzt schon nicht möglich, unerwartete Ausgaben zu tätigen. Vermögenszugriffe dürfen daher nicht auf eine weitere Verarmung der Familien abzielen. Die Höhe des nicht antastbaren Vermögens soll jeder Familie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.
Überbrückung als Prävention gegen Armut
Vielfach sind diese Familien auf Aufzahlungen zu ihrer Erwerbstätigkeit angewiesen um ihre Existenz zu sichern oder auch auf Überbrückungen, um nicht in die Armut abzurutschen. Die Gründe dafür sind vor allem Teilzeitarbeit aufgrund fehlender Kinderbetreuung und fehlender Vollzeitjobs in Branchen mit niedrigem Lohnniveau. Aber auch fehlende oder geringe Unterhaltsleistungen für Kinder führen zu sozialen Notlagen in den Familien. Evelyn Martin: „Alleinerziehende brauchen dringend die Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft und einen wohlwollenden Blick der politischen Entscheidungsträger darauf.