zum Entwurf des Universitätsgesetzes, Hochschul- und Qualitätssicherungsgesetz und Hochschulgesetz
Universitätsgesetz, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz u.a., Änderung (79/ME) - Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Parlament
Alleinerziehende: Kinderrechte in der Corona Krise wahren
Utl.: Internationaler Tag der Kinderrechte: Plattform für Alleinerziehende fordert die Einhaltung der Kinderrechte in allen Maßnahmen zur Corona Krise
Wien, 20.11.2020: Kinder haben neben dem Recht auf Bildung auch ein solches auf Erholung und Spiel. Kinder haben ein Recht darauf, Kind sein zu dürfen. Kinderrechte dürfen auch oder gerade in einer Krise nicht missachtet werden oder unberücksichtigt bleiben. „Kinder und ihre Rechte bleiben derzeit auf der Strecke. Sie werden weder gehört noch angesprochen. Schlimmer noch, ihnen werden Lasten aufgebürdet, denen sie nicht gewachsen sind“, so Evelyn Martin (Vorsitzende der ÖPA).
Alle Kinder haben die gleichen Rechte
Kinder dürfen nicht für die Kosten der Krise zahlen. Voraussetzung dafür ist es Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheit mit gezieltem Fokus auf die Kinderrechte zu stärken. Kinder aus Familien mit schlechteren Voraussetzungen wie Armut, sprachlichen Barrieren, geringem Bildungsniveau der Eltern, oder mit nur einem Elternteil - oft Familien, die mehrere dieser Aspekte vereinen - müssen verstärkt Unterstützung bekommen, damit für alle die gleichen Rechte gelten. Positive Ansätze wie der vereinfachte Unterhaltsvorschuss, Härtefallfonds oder Digitalisierung in Schulen müssen besonders im Hinblick auf benachteiligte Kinder weiterentwickelt werden. „Wir können es nicht dem Glück überlassen, wie das Leben eines Kindes verläuft: Gleiche Chancen für jedes Kind! Dafür zu sorgen ist Ihre Verantwortung als gewählte Politiker*innen. Lassen Sie diese nicht im Stich!“, betont Martin.
Sozialstaatliche Verantwortung wahrnehmen
Studien über vergangene Krisen zeigen, dass sich Ungleichheit nach Krisen verschärft. Damit das nicht geschieht, ist ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat notwendig. Im Falle von Alleinerziehenden ist daher vorrangig: Ausbau der Kinderbetreuung, Bekämpfung der Kinderarmut, Gleicher Zugang zu Bildung, Staatliches Sicherungsnetz zur Existenzsicherung. Die Kenntnisse von Entscheidungsträger*innen über die verschiedenen Lebenswelten der Kinder sind ausschlaggebend für die erfolgreiche Entwicklung. Sozialstaatliche Verantwortung darf nicht in die Familien rückgespielt werden, auch nicht in der Krise. „Alleinerziehende können diese Belastungen nicht alleine tragen. Deshalb rufen wir die Regierungsvertreter*innen dazu auf, Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Aussagen, dass ältere Geschwister auf jüngere aufpassen oder Kinder Verantwortung für die Gesundheit ihrer Großeltern übernehmen sollen spiegeln Unverständnis und eine grobe Missachtung der Kinderrechte wieder.“, bekundet Martin.
Sonderbetreuungszeit: Familien haben Respekt verdient
UTL: Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) fordert Maßnahmen und eine Regierungskommunikation, die Familien in der Krise stärkt.
Wien, 19.11.2020: Der vorerst verkündete Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit im Falle eines Lockdown samt 100% Kostenübernahme durch den Bund gab zumindest einem Teil der Eltern eine Perspektive, wie sie die Kinderbetreuung im Falle von Schulschließungen schaffen können. Die wirren Informationen rund um den Rechtsanspruch der Sonderbetreuungszeit und Schulschließungen haben bei den Familien große Verunsicherung und Empörung ausgelöst. Die ohnehin massiven Begleitschäden werden dadurch nochmals verschärft und staatliche Bildungsverantwortung verstärkt auf die Familien abgewälzt. „Eltern fühlen sich verhöhnt. Sie brauchen momentan ihre ganze Kraft um das tägliche Leben zu schaffen. Wir fordern die Regierung auf, die Sonderbetreuungszeit wie versprochen umzusetzen. Sie ist verantwortlich für die zukünftige Generation Österreich.“ mahnt Evelyn Martin, pensionierte Lehrerin und Vorstandsvorsitzende der ÖPA.
Leider mussten alle Präsenz Veranstaltungen im November 2020 abgesagt werden. Juristisches und sozialarbeiterisches persönliches Beratungsgespräch (mit Mund-Nasen-Schutz) kann aber auch im November in Anspruch genommen werden. Zusätzlich werden nun auch längere (video)-telefonische Beratungsgespräche angeboten.
Eine weitere sehr gute Neuigkeit:
KOSTENLOSE ONLINE VORTRÄGE mit BERATUNGSMÖGLICHKEIT
Von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten bis zur kostengünstigen Wohnmöglichkeit und einer adäquaten Kinderbetreuung. Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen!
An 5 Donnerstagabenden von 18:30 bis 20:00 Uhr ab 12.11.2020 mit jeweils einem thematischen Schwerpunkt. Der Abend beginnt mit einer kurzen Vorstellrunde, anschließend präsentiert die Gruppenleiterin in einem kurzen Vortrag Inhalte zum Thema und der Großteil der Zeit soll dann für Fragen und persönlichen Austausch rund um das Thema zur Verfügung stehen.
Seien Sie dabei - einfache Anmeldung und weitere Information unter !
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende unterstützt die ÖGB Kampagne
Kinderbetreuung muss möglich sein
SCHREIBE JETZT DEINEN ABGEORDNETEN, DAMIT ELTERN ZU IHREM RECHT KOMMEN!
Viele Eltern sind am Rande der Verzweiflung und wissen nicht, wie es mit der Kinderbetreuung weitergehen soll. Der Urlaub ist bereits restlos aufgebraucht und wenn es um die zusätzliche Sonderbetreuungszeit geht, sind sie vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig. Das muss sich ändern! Kinderbetreuung muss möglich sein! Es braucht jetzt einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für alle ArbeitnehmerInnen!
WAS IST DIE SONDERBETREUUNGSZEIT?
Aktuell gilt: Wenn die Schule oder der Kindergarten des Kindes geschlossen oder eingeschränkt wird und Eltern das Kind betreuen müssen, kann mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen vereinbart werden. Einen Rechtsanspruch auf diese Sonderbetreuungszeit gibt es aktuell nicht. Ob sie gewährt wird oder nicht, ist also vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig. Das wollen wir jetzt gemeinsam mit deiner Unterstützung ändern!
AKTION: FORDERE JETZT DEINE ABGEORDENTEN AUF, AKTIV ZU WERDEN!
Unterstütze unsere Forderung und schreibe jetzt deinen zuständigen Abgeordneten im Nationalrat ein E-Mail. Gemeinsam können wir sie überzeugen! LINK
Alleinerziehende: Gleichstellung spiegelt sich in getrenntlebenden Familien positiv wieder
Wien, 22.10.2020 – Equal Pay Day: Carearbeit ist in Österreich nach wie vor Frauensache. Dies führt zu Einkommensungleichheiten für Frauen auf multiplen Ebenen. „Ab heute arbeiten Frauen in Österreich bis Ende des Jahres gratis. Das ist einem scheinbar aufgeklärten Land wie Österreich unwürdig,“ findet Evelyn Martin– Vorstandsvorsitzende der ÖPA. Teilen sich Familien während der Beziehung Care- und Erwerbsarbeit profitieren diese nach einer Trennung ganz enorm davon, so die Erfahrungen der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Beide Elternteile haben dann ein gesichertes Einkommen und die Carearbeit kann nach der Trennung gleichermaßen fortgeführt werden. „Chancengleichheit der Geschlechter braucht einen Ansatz, der weitergeht und beide Geschlechter einbezieht, nur so kann auch eine ökonomische Gleichstellung erreicht werden,“ ist Martin überzeugt. Maßnahmen zur Gleichstellung müssen unter anderem darauf abzielen, das Verantwortungsgefühl für die Carearbeit bei beiden Elternteilen zu verankern. „Die Verantwortung für die Familienarbeit wird gesellschaftlich immer noch bei Frauen gesehen. Dies muss sich dringend ändern, das „Risiko“ Elternschaft muss auf beide Geschlechter gleichermaßen verteilt werden. Nur dann haben wir eine Chance auf eine egalitäre Gesellschaft mit gleichen Löhnen,“ ist Martin überzeugt.
Internationaler Tag für die Beseitigung von Armut
Alleinerziehende: Entwertung des Familienbonus durch Steuerreform
Plattform für Alleinerziehende fordert die sofortige Umsetzung der im Regierungsübereinkommen in Aussicht gestellten Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus für alle Familien.
Wien, 16.10.2020: Alleinerziehende sind mit 47% nach wie vor überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzungsgefährdung betroffen. Ein wesentlicher Faktor dafür sind niedrige Erwerbseinkommen aufgrund der Unvereinbarkeit von Beruf und Familien und geringe Branchenlöhne. Der 2019 eingeführte Familienbonus als Steuerabsetzbetrag sollte hier finanzielle Erleichterungen für Familien mit Erwerbseinkommen bringen. Die Corona bedingte vorgezogene Senkung des Einkommenssteuersatzes relativiert den Familienbonus aber nach unten. „Konnten im vorigen Jahr bei einem Brutto Monatseinkommen knapp über 1700 Euro noch der gesamte Bonus von 1500 Euro jährliche beantragt werden, so sind es heuer nur mehr knapp 1225,- Euro. Armutsgefährdete Familien brauchen die gleiche steuerliche Entlastung wie alle anderen auch,” fordert daher Evelyn Martin, Vorstandsvorsitzende der ÖPA. “Eine rasche Anhebung der Untergrenze im Familienbonus Plus kommt Alleinerziehenden Familien mit mehreren Kindern und niedrigen Einkommen zugute und hilft dort Armut abzufedern und Zukunftschancen für Kinder zu sichern,” so Martin. Wie bei der vorgezogenen Steuerreform ist es daher notwendig, die versprochene Negativwirkung bis 350€ rückwirkend mit Jänner 2020 einzuführen, um für Familien mit jungen Kinder die gleiche Steuerentlastung herzustellen.
12 Milliarden Euro für ein gutes Leben für alle! Petition unterzeichnen
Die Kosten und Belastungen durch die Corona-Krise sind sehr ungleich verteilt. Frauen und Männer in systemrelevanten Berufen haben unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen die wichtigsten Bereiche unseres Alltags aufrechterhalten.
Besonders die meist schlecht - oder unbezahlte - Arbeit von Frauen hat uns durch die Krise gebracht. Auch den Ausfall von Schulen und Kindergärten haben oftmals Frauen durch zusätzliche unbezahlte Betreuungsarbeit kompensiert. Das hat für Frauen hohe Kosten verursacht: weniger Zeit für bezahlte Arbeit, Vielfachbelastungen, die sie an ihre Grenzen bringen und langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und Pensionen.
Die aktuelle Krisenpolitik ist blind für diese Belastungen! Jene, die weniger oder nicht von der Krise betroffen sind, werden großzügig mit Förderungen bedacht. Die Hauptbetroffenen bekommen nichts oder einmalige Bröserl ins Börserl.
Das ist menschlich und volkswirtschaftlich der falsche Weg. Fordern Sie mit uns ein feministisches Konjunkturpaket - %attac
RAINBOWS hilft Kindern und Jugendlichen in stürmischen Zeiten. Im Zentrum unserer Arbeit und Bemühungen stehen Kinder und Jugendliche. Durch die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen erfahren auch die Eltern Entlastung in einer Zeit, in der sie selbst sehr belastet sind.
Wenn Eltern sich trennen, ist das für die Kinder ein einschneidendes Erlebnis. Traurigkeit über den Verlust der vertrauten Familie, Verunsicherung, Wut, Selbstzweifel und Schuldgefühle sind die ständigen Begleiter von Trennungskindern. Das Erleben ist dabei je nach Alter der Kinder und Familiensituation natürlich unterschiedlich.
Gerade jetzt brauchen sie mehr denn je Unterstützungund Hilfe. Beider Abhaltung unserer Gruppen achten wir selbstverständlich auf dievorgegebenen COVID-19 Sicherheitsmaßnahmen.
Weiterlesen: RAINBOWS-Gruppen starten im Oktober & November in Wien!
Die Schönheit der Verfassung würdigen, heißt sie vervollständigen: Menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Gesundheit und Bildung
Gesetzesentwurf
(30.09.2020) Die Armutskonferenz konkretisiert aus Anlass 100 Jahre Verfassung den langjährigen Plan, soziale Menschenrechte als Verfassungsrechte anzuerkennen, und legt zum Jubiläum einen konkreten Gesetzesentwurf vor. „Die Schönheit der Verfassung zu würdigen, heißt sie um soziale Menschenrechte zu vervollständigen“. Bereits der Konvent zur Reform der österreichischen Verfassung hatte sehr weit fortgeschrittene Bestimmungen diskutiert. Das Regierungsprogramm sieht eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs vor.
Österreich-Konvent und Europäische Grundrechtscharta als Vorbild
Der Entwurf der Armutskonferenz „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“ sieht neben der Gewährleistung eines „menschenwürdigen Daseins“ für alle Menschen folgende Rechte vor: das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Bildung und das Recht auf Mindestversorgung. „Jeder Mensch hat das Recht auf Mindestversorgung, die ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere materielle Sicherheit, soziale und gesellschaftspolitische Teilhabe, gewährleistet“, heißt es im Gesetzesentwurf der Armutskonferenz. Weiters macht der Entwurf Vorschläge für menschenrechtsbasierte Budgets und damit verbunden die Verwendung von öffentlichen Mitteln auf Basis von Menschenrechtsprinzipien, insbesondere der Nicht-Diskriminierung und Verteilungsgerechtigkeit.
Der Verein SozialShop eröffnet weitere Filialen in Wien
Der Verein SozialShop eröffnet 2 weitere Filialen in Wien, um Bedürftige und von der Armut gefährdete Menschen zu versorgen.
Aufgrund der gestiegenen Anzahl von Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen eröffnet der Verein 2 weitere Filialen, eine in der Amortgasse 17, 1140 Wien und eine weitere in der Adolf-Loos-Gasse 6, 1220, um die Bedürftigen und in Geldnot geratenen mit Lebensmitteln zu versorgen.
Menschen die von Armut betroffen sind oder aufgrund der momentanen Krise ihre Arbeit, und somit ihre finanzielle Sicherheit, verloren haben, können sich im SozialShop mit günstigen Lebensmitteln und Waren des täglichen Lebens versorgen. Um sich anzumelden reicht eine Einkommensbestätigung (vom AMS, Sozialamt, Pensionsbestätigung, Lohnzettel, etc.) und ein amtlicher Lichtbildausweis.
Durch den erheblichen Anstieg an Arbeitslosen und die im Herbst zu erwartenden Häufungen von Kündigungen, hat sich der Verein darauf vorbereitet weitere Standorte zu eröffnen um noch mehr Menschen zu versorgen. Es werden nun auch Produkte zugekauft und weiter gegeben um die Menschen mit allem Nötigen zu versorgen.
Es werden auch weitere ehrenamtliche HelferInnen gesucht, da der Anstieg der Lebensmittelspenden die abzuholen und zu sortieren sind rasant angestiegen ist. “Wir sind wirklich für jede helfende Hand dankbar in dieser Zeit.” lässt er ausrichten. Wer helfen möchte kann sich direkt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden und erfährt dort wie man aktiv werden kann.
Filialen:
Amortgasse 17, 1140
Denisgasse 24, 1200
Adolf-Loos-Gasse 6, 1210
Pragerstraße 142, 1210
Für weitere Fragen, Kommentare oder etwaige Anliegen steht Ihnen jederzeit unser Projektkoordinator Hr. Feysulah Milenkovic zur Verfügung.
Kontakt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Tel unter 06606220273