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Arbeitsgruppe: Reformbedarf Kindesunterhalt und Kindesunterhaltsvorschussgesetz

Mit der 2013 durchgeführten Evaluierung der Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren von 2010 und der Wiederholung der ÖPA-Befragung zum Unterhalt und Unterhaltsvorschuss von 2003 stellte sich klar heraus, dass die Unterhaltssicherung für Kinder nach wie vor nicht gegeben ist. Das kann bei Ein-Eltern-Familien zu erheblichen Existenzproblemen führen. Insbesondere die Lücken bei Unterhaltsvorschuss (Anspruch nur bis zur Volljährigkeit und bei feststellbarer Leistungsunfähigkeit des Unterhaltschuldners) bringen für viele Kinder existenzgefährdende Einschränkungen mit sich.

 

Weiteren Handlungsbedarf gibt es auch bei den Verfahrensabläufen und bei der Information und Beratung für Alleinerziehende. Um für die Problematik genaue Reformvorschläge zu erarbeiten wird 2014, unter Einbindung externer ExpertInnen, eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Reformvorschläge werden 2014 verstärkt an die Entscheidungsträger in der Weiterentwicklung des Unterhaltvorschussgesetzes zu einem Unterhaltssicherungsgesetzes herangetragen. Durch die Behandlung des Themas in den Regierungsverhandlungen im Herbst 2013 zeichnet sich hier bereits eine anstehende Gesetzesänderung ab.

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